Johannes Pöhlmann
Ginsterweg 21
91058 Erlangen

für den 
Arbeitskreis Recherche des
Erlanger Sozialforums



An die Bundesagentur für Arbeit
Dienststelle Erlangen
Die Direktorin

                                                           Erlangen, 18.01.2006 





Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz 


	Sehr geehrte Frau Direktor,

Gemäß dem seit dem 1. Jan. 2006 gültigen Informationsfreiheitsgesetz des
Bundes (IFG) beantrage ich die Übermittlung der unten aufgeführten
Informationen. Dieses Gesetz betrifft  nach §1 Abs 1 IFG auch die Bundesagentur 
und auch die ARGEs.


1) Monatlich:
Liste aller 1 Euro Jobs (sog MAE nach Sozialgesetzbuch II) für Bezieher von
ALG2 mit Wohnort im Landkreis Erlangen -  selbstverständlich ohne die Namen der
Arbeitslosen. 

Angegeben sollte mindestens sein:

o Einsatzstelle/Träger
o Art der Aufgabe
o Dauer
o Anzahl der Stellen
o Weiterbildung durch Einsatzstelle/Träger ja/nein


2) Einmalig:
Kopien der Anträge und Bewilligungsbescheide für die Zuteilung von
MAE-Stellen (ggf. mit geschwärzten Namen der betroffenen Arbeitslosen).

Hilfsweise zu B):
Geeignete Unterlagen, aufgrund derer wir uns ein Bild von der Zusätzlichkeit 
der MAEs machen können.

Bezüglich der Form bitte ich die für mich billigste Variante zu wählen. 
Eine Übermittlung per email ist willkommen.

Sollten die Kosten Eur 50 übersteigen, bitte ich um vorherige Rückfrage.

Obwohl wir keine Gründe angeben müssen, tun wir das freiwillig: Wir wollen
ihre Behörde mit Hilfe dieser Auskünfte dabei unterstützen, die Beachtung der
Vorschriften über Zusätzlichkeit von 1 Euro Jobs durchzusetzen.


P.S.
§1 Abs. 1 IFG lautet: 
( http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/index.html )

Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes
einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane
und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche
Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht
eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit
eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen
Aufgaben bedient.