Pressemitteilung Erlanger Sozialforum
 
1-Euro-Jobber plakatieren steuerermäßigt für Pro G6 – CSU beauftragte GGFA

Das Erlanger Sozialforum hat vom Aktionsbündnis gegen das Gewerbegebiet G6
erfahren, dass die GGFA von 1-Euro Jobbern für das Gewerbegebiet G6 plakatieren
lässt. Auftraggeber sei die CSU. Mit der Begründung der Gemeinnützigkeit dieser
Arbeit sei der CSU nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % berechnet
worden.

Dies stellt laut den Sprechern des Sozialforums Johannes Pöhlmann, Dr. Andreas
Richter und Anton Salzbrunn Anlass zu folgenden dringenden Fragen:

„1-Euro-Jobs müssen zusätzlich und dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Wie kann
es sein, dass die städtische Arbeitsgesellschaft im Rahmen eines Wahlkampfs für
eine Seite mit 1-Euro-Jobber plakatiert? Entweder ist diese Arbeit zusätzlich,
d.h., sie würde sonst nicht erledigt werden. Dann stellt dies eine unzulässige
Parteinahme einer städtischen Einrichtung dar. Oder die Arbeit ist es nicht,
dann darf sie nicht durch 1-Euro-Jobs erledigt werden.

Nach unserer Kenntnis sind Werbe-Dienstleistungen im Rahmen eines Wahlkampfes
nicht als gemeinnützig anerkannt, insbesondere nicht bei der Umsatzsteuer.
'Gemeinnnützig' ist nur das, was nicht "eigennützig" ist; so bedient die
Plakatierung im Auftrag der CSU erst einmal Parteiinteressen. Die Plakatierung
wäre auch nicht gemeinnützig, wenn die GGFA dieses Angebot auch den Gegner des
G6 gemacht hätte.“

Die GGFA ist aufgefordert, diese Fragen noch vor dem Bürgerentscheid zu G6 am
Sonntag zu beantworten. Die Ein-Euro-Jobber müssen für ihre Tätigkeit das
reguläre Tarifgehalt nachbezahlt bekommen und die CSU die volle Mehrwertsteuer
entrichten.