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Erlanger Sozialforum			4.11.2005
www.erlanger-sozialforum.de

Strafanzeige aus Erlanger Sozialforum gegen Minister Clement

(Erlangen) Mehrere Aktive aus dem Erlanger Sozialforum haben
heute Wirtschaftsminister Clement wegen Volksverhetzung angezeigt 
- Grund ist dessen umstrittene Broschüre. Es werden Mitunterzeichner
gesucht, die sich anschließen wollen. Weitere Aktionen behält man sich
vor.

"Solche Hetze gegen Arbeitslose, mit Vokabular, das direkt aus dem
"Stürmer" stammen könnte ("Pararasiten", "Wirtsorganismus", es fehlt nur
noch der "Volkskörper"), das ist keine Meinung mehr, das ist ein
Verbrechen", begründen die Erstunterzeichner ihren Schritt. Nach
den Artikeln in der BILD Zeitung sei es bereits zu Angriffen gegen
Teilnehmerinnen einer Montagsdemonstration in Höxter gekommen.

Mit der Strafanzeige soll eine klare Grenze gezogen werden zwischen
"Meinungen, gegen die wir diskutieren", und "Angriffen auf das, was
Bundesrerepublik vom Dritten Reich unterscheidet". Man hofft auf einen
"Aufstand der Anständigen" gegen diese Art der "Hetze", und sucht daher
Mitunterzeichner für die Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§130 StGB).
Wer sich anschließen will, kann dies per Fax unter der Nummer 069 /
13303115937 oder über die Homepage (www.erlanger-sozialforum.de) tun.

Die freie Enzyklopedie Wikipedia schreibt zu "Vollsverhetzung":

  "Unter Strafe stehen Aussagen, die zu Hass, Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
  gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder auffordern, sowie der
  Angriff auf deren Menschenwürde durch Beschimpfung oder böswilliges
  Verächtlichmachen oder Verleumden, wenn dies in einer Weise geschieht,
  die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. [..]

  Die Strafvorschrift dient in erster Linie dem Schutz des öffentlichen
  Friedens, mittelbar dem Schutz der Würde des Menschen, die durch solche
  Taten verletzt würde. Sie beruht auf der historischen Erfahrung des
  Nationalsozialismus und der Auffassung, dass eine direkt zu Hass, Gewalt
  oder Willkür aufstachelnde Äußerung keine Meinung, sondern eine
  (indirekte) und illegale Tat darstellt."