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					5.11.2004

Hartz IV: Erlanger Arbeitsamt reagiert auf Datenschutzbeauftragten

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die Intervention des
Bundesdatenschutzbeauftragten reagiert. Die Behörde war 
ursprünglich in die Kritik der Datenschützer geraten, die
"zahlreiche Datenschutzverstöße" in den Antragsformularen
aufgezählt hatten.

Die Bundesagentur hatte daraufhin für Januar neue Formulare
zugesagt, für die Zwischenzeit sollte eine Broschüre "Ausfüllhinweise"
die Antragsteller über ihre Rechte aufklären.

Alarmiert vom Erlanger Sozialforum intervenierte der
Datenschutzbeauftragte in Erlangen, weil diese Broschüre weder im
Arbeitsamt, noch im Sozialamt auslag. Für das Sozialforum stand fest:
"kein Versehen". Das Sozialforum kritisiert insbesondere, daß
Arbeitslose unter Androhung vom Konsequenzen zu Antragstellung
vorgeladen werden, ohne daß die Broschüre dem Schreiben beiliegt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun mit einem Schreiben an den
Bundesdatenschutzbeauftragten reagiert (Zitat):

    "in der Geschäftsstelle Erlangen der AA Nürnberg wurde in der Zwischenzeit
     folgendes veranlasst:

     1. Die Ausfüllhinweise werden in den Wartezonen der Antragsabgabe Alg II
        ausgehängt.

     2. Jeder Antragsannehmer hat eine begrenzte Anzahl von ausgedruckten
	 Ausfüllhinweisen an seinem Arbeitsplatz vorrätig und gibt diese
	 an Kunden aus, die Ausfüllprobleme haben.

     3.Alternativ hierzu werden Kunden auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht,
       dass die Ausfüllhinweise an den PC`s in den Wartezonen
       ausgedruckt werden können.

       Für den Gesamtbereich der AA Nürnberg wurde veranlasst, dass die
       Ausfüllhinweise für den Alg II-Antrag ausgehängt werden und bei 
       Bedarf den Kunden auszuhändigen sind. Außerdem wird durch
       Schilder bzw. Hinweise in den Wartezonen darauf hingewiesen, dass
       sich die Ausfüllhinweise in den PC`s der Wartezonen ausdrucken lassen.

       Die kommunalen Träger wurden bereits über die Ausfüllhinweise
       informiert.  Der Geschäftsführer der AA Nürnberg sicherte zu, die
       Kommunen nochmals auf diese Hinweise aufmerksam zu machen."